Der grundsätzliche Anspruch auf Beihilfe ist in § 80 Bundesbeamtengesetz geregelt. In Verbindung mit der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) besteht ein Anspruch auf Gewährung von Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen für beihilfeberechtigte Personen sowie deren berücksichtigungsfähigen Angehörige.

Beihilfeberechtigt nach dem Bundesbeamtengesetz sind:

  • Beamte, die Anspruch auf Besoldung haben oder Elternzeit in Anspruch nehmen,
  • Versorgungsempfänger, die Anspruch auf Versorgungsbezüge (z.B. Witwengeld, Witwergeld, Waisengeld) haben,
  • frühere Beamte während des Bezugs von Unterhaltsbeitrag oder Übergangsgeld nach dem Beamtenversorgungsgesetz,
  • frühere Beamte auf Zeit während des Bezugs von Übergangsgeld nach dem Beamtenversorgungsgesetz.

Ein Anspruch besteht auch, wenn die Bezüge wegen der Anwendung von Ruhens- oder Anrechnungsvorschriften nicht gezahlt werden.